Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB`s rs-mietgeräte

Allgemeine Bestimmungen

§1

Allen unseren Miet-, Verkaufs- und Reparaturverträgen legen wir ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde; ihre Geltung wird auch für zukünftige Geschäfte der oben
genannten Art vereinbart. Andere Geschäfts-bedingungen werden nur wirksam, wenn wir sie
ausdrücklich schriftlich anerkennen. Wird uns gegenüber ein Rechtsgeschäft unter Bezugnahme auf
fremde Geschäftsbedingungen bestätigt, gilt unser Schweigen darauf nicht als Einverständnis.

§2 Zustandekommen von Verträgen

Unsere Angebote sind keine bindenden Vertragsanträge, sondern erfolgen freibleibend insbesondere
unter dem Vorbehalt jeglicher Zwischenverfügung.
Unsere Außendienstmitarbeiter und Handelsvertreter sind zum Abschluß uns bindender Verträge nicht
bevollmächtigt; derartige Verträge bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.

§3 Preisvereinbarung

Sofern kein fester Preis vereinbart wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auslieferung der Mietoder
Kaufsachen oder der Ausführung der Arbeiten gültigen Listenpreise zuzüglich sämtlicher zu
diesem Zeitpunkt evtl. erhobenen Zuschläge. Anlieferung, evtl. Rücktransport, jeder sonstige
Transport im Auftrag des Vertragspartners sowie die Verpackung des Vertragsgegenstandes erfolgen
immer auf Kosten des Vertragspartners.
Alle Preisangaben und –vereinbarungen sind Nettopreise, denen die am Tage der Lieferung gültige
gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

§4 Inhalt der Pflichten von rs-mietgeräte

Maße, Gewichte und Güte unterliegen den handelsüblichen Abweichungen bzw. den Norm-Toleranzen
des Herstellers. Konstruktive Änderungen an allen Kauf- und Mietsachen bleiben uns vorbehalten.Im
übrigen sind alle Angaben in den Leistungsbeschreibungen über Leistung, Gewicht, Qualität,
Haltbarkeit usw. als annähernd zu betrachten.Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die
ausdrücklich und schriftlich als Eigenschaftszusicherung gekennzeichnet sind. Wir sind zu
Teilleistungen berechtigt.

§5 Lieferzeit

Soweit nichts anderes schriftlich und ausdrücklich vereinbart wurde, ist die Angabe von Lieferzeiten
oder Lieferterminen nur annähernd.
Alle Lieferfristen verlängern sich um die Zeit, in der der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem
oder anderen Abschlüssen in Verzug ist; hinzu kommt eine angemessene Anlaufzeit.
Ein fest vereinbarter Liefertermin oder eine im Falle unseres Lieferverzuges gesetzte Nachfrist gemäß
§ 326 BGB gelten als eingehalten, wenn wir bis zu diesem Termin oder dem Ablauf der Frist
anzeigen, daß die Ware versandbereit liegt.

§6 Freizeichnung

a)Weitergehende als die in den §§ 13 und 18 genannten Schadenersatzansprüche, insbesondere ein
Ersatz von Schäden, die nicht am Miet- oder Kaufgegenstand selbst entstanden sind, können vom
Kunden nur geltend gemacht werden bei grobem Verschulden von Hannes Mietservice-der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
b)
Wenn durch unser Verschulden der Vertragsgegenstand infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von im Einzelfall notwendiger Aufklärung und Beratung oder von anderen vertraglichen
Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß
weiterer Ansprüche des Vertragspartners die Regelungen der §§ 6 I, 13 und 18 entsprechend.

§7 Zahlung

Unsere Zahlungsforderungen sind sofort fällig und ohne Abzug unter Ausschluß der Aufrechnung zu
zahlen. Die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen bleibt
jedoch zulässig.
Unbeschadet unseres Rechts, Fälligkeitszinsen gemäß §§ 352, 353 HGB zu verlangen, sind unsere
Forderungen während des Verzuges für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz,
mindestens jedoch mit 7 % zu verzinsen. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns im
Falle des Verzuges des Kunden vorbehalten; die Zinspflicht ermäßigt sich bis auf den gesetzlichen
Zinsfuß, soweit der Kunde beweist, daß uns nur ein geringer Schaden entstanden ist.
Abweichend von § 284 III BGB sind wir bei Geldforderungen auch berechtigt, unsere Kunden durch
eine Mahnung vor Ablauf von 3o Tagen nach Fälligkeit in Verzug zu setzen.

§8 Vermögensverschlechterung

Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, haben
wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Befugnisse das Recht, sofortige Zahlung aller offenen,
auch der noch nicht fälligen Ansprüche zu fordern und sämtliche noch ausstehenden Leistungen nur
Zug um Zug gegen die Gegenleistung oder Leistung von Sicherheit zu erbringen, ohne Rücksicht auf
die Laufzeit etwa hereingenommener und/oder gutgeschriebener Wechsel. Wir sind dann auch
befugt, sämtliche noch laufenden Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Mietverträge, mit sofortiger
Wirkung zu kündigen. Als wesentliche Vermögensverschlechterung auch im Sinne des § 321 BGB
wird es stets angesehen, wenn der Kunde mit einer wesentlichen Forderung in Zahlungsverzug gerät
oder einer seiner Wechsel oder Schecks zu Protest gegangen ist.Wir sind – auch im Falle des § 321
BGB – dann berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung von Sicherheit zu setzen,
nach deren Ablauf wir von dem Geschäft zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen können.

§9 Interventionen

Über Zugriffe von dritter Seite, z. B. von Gläubigern des Kunden, auf den gekauften oder vermieteten
Gegenstand hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er trägt die Kosten für
Maßnahmen zu Beseitigung derartiger Eingriffe und hat für die Kosten angemessene Vorschüsse zu
leisten.

§10 Sonstiges

Für unsere Verträge gilt nur deutsches Recht Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über
Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 gilt nicht.
Sollten einzelne der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag enthaltenen
Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, gilt an ihrer Stelle die Regelung als
vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung soweit als möglich
gewährleistet. Erfüllungsort für alle Zahlungen des Kunden ist Remscheid, für alle Lieferungen von uns die
jeweils angegebene Versandstelle.
Gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten Remscheid. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden in seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Besondere Bestimmungen für Mietverträge

§11 Beginn und Ende der Mietzeit

1.Die Mietzeit beginnt mit dem Beginn des vereinbarten Tages oder der vereinbarten Stunde,
spätestens jedoch mit Übergabe der Mietsache an den Mieter, aber auch mit Übergabe an eine
Transportperson oder mit Beladung unseres eigenen Transportmittels, sofern die unverzügliche
Anlieferung an den Mieter veranlaßt ist.
2.Die Mietzeit endet mit dem Ende des vereinbarten Tages oder der vereinbarten Stunde.
3.Ist das Ende der Mietzeit nicht bestimmt, ist die Kündigung zulässig,
a)wenn der Mietzins nach Tagen bemessen ist, an jedem Tage für den Ablauf des folgendes Tages.
b)wenn der Mietzins nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, vor Beginn eines neuen
Zeitabschnittes für das Ende dieses Zeitabschnittes.
4.In keinem Falle endet die Mietzeit vor Rückgabe der Mietsache an uns. Eine vorzeitige Rückgabe
der Mietsache befreit den Mieter nicht von der Pflicht, den Mietzins bis zum Ende der Mietzeit zu
zahlen.

§12 Berechnung der Miete/Sicherungsabtretung

Bei Tagesmiete wird die Miete auf der Grundlage einer normalen Schichtzeit von 8 Stunden
berechnet. Für jede darüber hinausgehende angefangene oder volle Stunde kann ein Zuschlag von
1/8 der Tagesmiete verlangt werden. Außerdem kann ggf. Schadenersatz wegen Überbeanspruchung
der Mietsache gefordert werden. Vorstehendes gilt entsprechend bei Wochen- und Monatsmiete. Der
Mieter tritt an uns –auch zukünftige- Forderungen gegen seinen Auftraggeber aus dem Auftrag, für
den der Mietgegenstand verwendet wird, in Höhe seiner Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag ab.
Wir nehmen diese Abtretung an und sind berechtigt, diese Forderungen zu verwerten, sofern der
Mieter sich im Verzug befindet und trotz Androhung der Verwertung mit einer Fristsetzung von
wenigstens einer Woche nicht gezahlt hat.

§13 Gewährleistung

Der Mieter kann die Mietsache vor oder bei der Abholung oder Versendung besichtigen. Macht er
davon keinen Gebrauch, so gelten Mängel der Mietsache, die bei einer sorgfältigen Besichtigung
erkennbar gewesen wären, als bekannt.
Bei Mängeln, die wir zu vertreten haben, kann der Mieter Beseitigung verlangen. Wir können den
Mangel auch durch den Mieter beseitigen lassen, tragen in diesem Fall aber nur die Kosten, die uns
selbst durch die Beseitigung entstanden wären.
Ein Recht, Herabsetzung des Mietzinses zu verlangen, hat der Mieter nur dann, wenn wir auf seine
begründete Beanstandung nicht innerhalb angemessener Frist für die Beseitigung der Mängel durch
ihn oder uns Sorge tragen. Ein Kündigungsrecht wegen Mängeln der Mietsache steht dem Mieter nur
zu, wenn ihm das Festhalten am Vertrag trotz Herabsetzung des Mietzinses aus von uns zu
vertretenden Gründen nicht zugemutet werden kann.
Vermieten wir Geräte mit Bedienungspersonal, so haften wir für Schäden, die durch das Personal
verursacht werden, nur dann, wenn wir es nicht ordnungsgemäß ausgewählt haben.

§14 Sorgfalt- und Obhuts-pflicht des Mieters

Der Mieter hat die Mietsache sorgsam und pfleglich zu behandeln; er hat sie vor Überbeanspruchung
und vor Einwirkung Dritter zu schützen. Insbesondere hat er alle nötigen Vorkehrungen zu treffen,
um einen Diebstahl der Mietsache oder von Teilen der Mietsache zu verhindern.
Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass Baumaschinen in besonderem Maße Diebstahl gefährdet
sind und dass vermietete Baugeräte durch die Vermieterin nicht gegen Diebstahl versichert sind.

§15 Unterhaltungs- und Gefahrtragungspflicht des Mieters

1.Der Mieter hat die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Mietsache auf seine Kosten
durchzuführen. Dazu gehört insbesondere die regelmäßige Überprüfung sämtlicher Betriebsstoffe, wie
z.B. Öl, Fett, Strom und Kraftstoff, in den notwendigen und/oder vorgeschriebenen Intervallen.
2. Die routinemäßig in Intervallen durchzuführenden Inspektionen der Mietsache werden von uns
durchgeführt. Sofern diese durch das Erreichen einer bestimmten, vorgeschriebenen Anzahl von
Betriebsstunden fällig werden, so hat uns der Mieter dies so frühzeitig zu melden, dass die Arbeiten
rechtzeitig ausgeführt werden können. Umfang und Dauer der Inspektionsintervalle teilen wir dem
Mieter entweder mit, oder sie ergeben sich aus den das Gerät begleitenden Unterlagen.
3.Der Mieter haftet für Schäden, die uns aus unterlassener oder mangelhafter Pflege und Wartung
oder der verspäteten oder unterlassenen Meldung fälliger Inspektionen entstehen.
4.Im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse bei der Vermietung von Baugeräten – Art und
Intensität des Arbeitseinsatzes sind individuell verschieden und vom Vermieter nicht beeinflussbar
oder vorhersehbar- übernimmt der Mieter:
a)Auf seine Kosten sach- und fachgerechte Instandsetzungsarbeiten und Reparaturen unter
Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen. b)Die Gefahr des zufälligen Untergangs,
Abhandenkommens oder der Verschlechterung der Mietsache.
5. Wir sind berechtigt, die Mietsache jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten
untersuchen zu lassen; der Mieter hat uns dies zu ermöglichen. Der Mieter ist verpflichtet, uns
jederzeit den aktuellen Stand des Betriebsstundenzählers auch fernmündlich und schriftlich
mitzuteilen.
6. Der Mieter hat die Mietsache gegen Schäden jeder Art, soweit möglich, zu versichern.
7. Ist die Rückgabe der Mietsache bei Mietende nicht oder nicht in vertragsgerechtem Zustand
möglich, ist der Mieter zum Schadenersatz verpflichtet, auch wenn ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen
kein Verschulden trifft.

Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

§16 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen gleich aus welchem
Rechtsgrunde, insbesondere auch unserer Saldoforderung oder Forderung aus der Durchführung des
Wechsel-Scheck-Verfahrens, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders
bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB,
ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörigen Waren durch den Käufer
steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der
Rechnungswert unserer Waren zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung
verwendeten Waren steht.
Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch
unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, daß die
Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen
Sache zu demselben Anteil wie im vorigen Absatz geregelt auf uns übergehen und der Käufer diese
für uns unentgeltlich verwahrt.
Für die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstehenden
Sachen/Bestände sowie unsere entstandenen Miteigentumsanteile daran gilt sonst das gleiche wie bei
der Vorbehaltsware
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen
Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Er ist
zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der
Weiterveräußerung gemäß den folgenden Absätzen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über
die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an
uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung
oder Verbindung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren
veräußert, oder steht uns an der veräußerten Ware nur das Miteigentum zu, erfolgt die Abtretung der
Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten
Vorbehaltsware bzw. im Falle von Absatz 2 im Verhältnis unseres Miteigentumsanteils an der
veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Erfolgt die Veräußerung im Rahmen eines Werkoder
Werklieferungsvertrages, gelten die Abtretungsregeln dieses Absatzes entsprechend. Der Käufer
ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Wir
dürfen von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen seinen
Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, und
solange es keine Umstände gibt, welche die Kreditwürdigkeit des Abnehmers erheblich mindern. Zur
Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle befugt. Nach erfolgtem Widerruf ist er
verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden
Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15 %, dann sind wir auf Verlangen des Käufers
insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Nach Erlöschen des
Lieferungsanspruchs des Kunden z. B. infolge Rücktritts oder Entstehung eines
Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung können wir die Vorbehaltsware verwerten. Das erfolgt
nach unserer Wahl entweder durch freihändigen Verkauf im eigenen Namen oder dem des Käufers für
dessen Rechnung oder druch Aneignung der Vorbehaltsware durch uns. Im letzten Fall erteilen wir
eine Gutschrift in einer von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden Höhe.

§17 Gefahr

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des
Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung einschließlich einer Beschlagnahme auf den Käufer/Mieter über, es sei denn, es ist
ausdrücklich eine Bringschuld vereinbart. Versandfertig gemeldete Ware muß sofort abgerufen
werden. Kommt der Käufer/Mieter dieser Verpflichtung nicht nach oder bleiben zur Ablieferung bereite
Waren auf seinen Wunsch zu seiner Verfügung liegen, so kann die Rechnung sofort erteilt und
Bezahlung zu dem Zeitpunkt verlangt werden, in dem die Forderung bei Auslieferung fällig geworden
wäre. Die Ware wird nach unserem Ermessen auf Kosten, Rechnung und Gefahr des Käufers/Mieters gelagert.
Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.

§ 18 Gewährleistung

1.Jegliche Gewährleistung ist davon abhängig, dass der Käufer – unbeschadet einer strengeren
Rügepflicht nach den §§ 377 ff. HGB – uns gegenüber erkennbare Mängel der Ware innerhalb einer
Ausschlussfrist von zwei Wochen seit Ankunft der Ware unter genauer Angabe der behaupteten
Mängel schriftlich rügt. Für Transportschäden gilt eine Frist von drei Tagen. Die Frist ist nur gewahrt,
wenn die Mängelrüge rechtzeitig bei uns – notfalls per Telefax oder telegrafisch – eingeht. Nach
Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt.
2.Sind gebrauchte technische Geräte oder Fahrzeuge Vertragsgegenstand, sind alle
Mängelgewährsansprüche – mögen sie sich auf verdeckte oder offenkundige Mängel beziehen –
ausgeschlossen.
3.Für neu hergestellte Sachen gilt: a)Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Fehlerfreiheit der Sache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. b)Unsere
Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung;
schlägt das fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) fordern. Die Nachbesserung gilt nur dann als
fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversuche nicht zur Beseitigung des Mangels führten und
dies ordnungsgemäß und rechtzeitig im Sinne der Nr. 1 dieser Bestimmung gerügt ist. Die
Ersatzlieferung gilt dann als fehlgeschlagen, wenn die Ersatzware entweder nicht innerhalb von 2
Wochen nach Ausübung unseres Wahlrechtes versandbereit gemeldet ist oder wiederum mangelhaft
ist und dies rechtzeitig innerhalb der in Nr. 1 dieser Bestimmung genannten Frist ordnungsgemäß
gerügt wurde. Wir haben das Recht, nach dem ersten Nachbesserungsversuch noch die
Ersatzlieferung zu wählen.
Ersetzte Teile oder die ersetzte Lieferung gehen in unser Eigentum über. c)Die Gewährleistung
besteht nur gegenüber dem Erstkäufer und erlischt, wenn mit den gelieferten Geräten oder Sachen
nicht gemäß der Betriebsanleitung verfahren wurde, oder an den gelieferten Geräten oder Sachen
ohne unser Einverständnis Eingriffe, seien es auch nur Reparaturarbeiten, vorgenommen wurden.
d)Bei Austausch von zum Teil verschlissenen Verschleißteilen können wir vom Käufer einen
angemessenen Ausgleich verlangen, der sich nach dem Grad der Abnutzung des Teiles zum
Listenpreis zur Zeit der Vornahme des Austauschs berechnet. e)Auch wenn die ursprüngliche
Lieferung auf Wunsch des Kunden direkt ins Ausland erfolgte, brauchen Ersatzlieferung und/oder
Nachbesserung nicht im Ausland zu erfolgen. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nachbesserung im
Gebiete der BRD zu verschaffen bzw. uns einen Ablieferungsort für die Ersatzlieferung im Gebiete der
BRD zu benennen. f)Im übrigen werden alle weiteren Mängelgewährsansprüche, insbesondere auch
Schadenersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

1(1) Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht untersteht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Remscheid. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Remscheid für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


§ 20 Teilnichtigkeit


(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sind dann durch solche Regelungen zu ersetzen, die im Sinne der rechtlichen Bestimmungen dem beabsichtigten wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend entsprechen.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nichtig. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 21 Datenschutz

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Stand Juli 2004

RS-Mietgeräte

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